AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Lieferungen und Leistungen der formoplast Kunststofftechnik GmbH, gültig ab 01. August 2013

1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Auftraggeber (Besteller) erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen im vollen Umfange einverstanden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Vertragspartners/ Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden vorher schriftlich vereinbart.

 

2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Bei Eilabwicklung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

 

3. Preise
Unsere Preise gelten generell ab Werk Dornstadt ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage. Zu den vereinbarten Preisen tritt die Mehrwertsteuer hinzu, sie wird gesondert in Rechnung gestellt.

Wir behalten uns vor, unsere Preise der Kostenlage am Liefertage angemessen anzupassen, soweit die Leistungen durch uns nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden.

 

4. Lieferung
Die Belieferung des Auftraggebers steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt einen ungestörten und ordnungsgemäßen Arbeitsablauf bei uns und unseren Lieferanten voraus. Zumutbare Teillieferungen dürfen vom Käufer nicht zurückgewiesen werden.

Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbare Liefererschwernisse verlängern die Lieferzeit angemessen. Bei sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren oder schwerwiegenden Ereignissen wird der Lieferer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Leistungspflichten frei.

 

5. Verpackung, Versand, und Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir Verpackung und Versand nach bestem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Auftraggeber über. Hat der Auftraggeber die Verzögerung der Auslieferung zu vertreten, so geht die Gefahr auf ihn bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Versicherungen gegen Lager-, Bruch- und Feuerschäden erfolgen nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers und auf dessen Kosten.

Transport von Waren, auch solcher, die dem Auftraggeber gehören, erfolgt grundsätzlich auf seine Rechnung und Gefahr. Etwa von uns bezahlte Frachtkosten gelten als für den Auftraggeber verauslagt.

 

6. Fabrikation
Die tatsächlichen Eigenschaften der Erzeugnisse können von den in unserer Auftragsbestätigung genannten Eigenschaftswerten der Erzeugnisse abweichen. Dies stellt keinen Sachmangel dar, soweit das Erzeugnis für den vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet ist.

Für Untersuchungen und Werksprüfungen gelten die Deutschen Normvorschriften. Die Werkstoffwahl erfolgt nach bestem Wissen und nach den Angaben des Auftraggebers über Verwendungszweck und Beanspruchung. Hierbei orientieren wir uns an den zugesagten Eigenschaften durch den Rohstoffhersteller. Eine Gewähr für das Verhalten der verarbeiteten Rohstoffe übernehmen wir nicht. Die Wahl eines bestimmten Rohstoffes durch den Auftraggeber erfolgt auf sein Risiko.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung.

Die Bearbeitung oder Verarbeitung der in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt für uns als Hersteller und in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch den Auftraggeber werden wir gem. §§ 947, 948 BGB Miteigentümer.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung widerruflich gestattet, dass er mit seinem Kunden einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlicher Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen hin ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Auskünfte zu geben und die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Auftraggebers erforderlich sind.

Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber nach Verarbeitung mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so erfolgt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur entsprechend unserem Miteigentumsanteil.

Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

 

8. Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ohne Abzug zu den Zahlungsbedingungen unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen. Nach Ablauf gesetzter Fristen sind wir berechtigt, ohne weiteres, insbesondere ohne weitere Mahnung, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu berechnen.

Die Aufrechnung und die Geltendmachungen eines Zurückhaltungsrechts wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig durch gerichtliches Urteil festgestellt oder unbestritten ist.

 

9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt die gesetzliche Regelung.

Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Kenntnisnahme mitteilen. Andere Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkannt werden können, sind unverzüglich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, findet § 377 HGB Anwendung.

Wir leisten Gewähr in der Weise, dass wir etwaige auf nicht vertragsgemäße Lieferung zuführende Mängel binnen angemessener Frist beseitigen oder durch taugliche Teile ersetzen. Ist uns eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung so häufig fehl, dass dem Auftraggeber eine weitere Nacherfüllung nicht zumutbar ist, mindestens jedoch zwei Mal, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestimmt sich nach Ziff.10 („Haftung“) dieser Bedingungen.

 

10. Haftung
Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund von Verzug und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. Die Schadensersatzansprüche sind jeweils auf die typischerweise entstehenden Schäden begrenzt.

Die Regelungen dieser Ziffer sind bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht anzuwenden.

 

11. Schutzrechte
Ausgearbeitete Berechnungen, Zeichnungen, Unterlagen und Entwürfe unserer Firma dürfen vom Empfänger irgendwelchen dritten Personen nicht bekannt gegeben werden. Mit Angeboten übersandte Zeichnungen oder Unterlagen sind vom Empfänger sofort zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird. Die Unterlagen dürfen nicht zum Nachbau gleicher oder ähnlicher Anlagen, für Ausschreibungen oder Blanketts benutzt werden.

Haben wir nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Auftraggebers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Ulm (Germany). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.